Bundesgericht stoppt pauschale Sperrung von Betrugswebseiten
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Schweizer Strafverfolgungsbehörden dürfen Internetanbieter nicht ohne ausreichende gesetzliche Grundlage verpflichten, mutmasslich betrügerische Webseiten zu sperren. Das Bundesgericht setzt damit der Bekämpfung von Onlinebetrug durch Netzsperren rechtliche Grenzen. Auslöser ist ein Verfahren im Kanton Waadt, in dem die Staatsanwaltschaft mehrere verdächtige Internetseiten blockieren lassen wollte. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hatte von Internetanbietern verlangt, den Zugang zu mehreren mutmasslichen Betrugsplattformen zu unterbinden. Im Mittelpunkt standen Webseiten, über die Nutzer mit vermeintlich lukrativen Anlageangeboten getäuscht worden sein sollen. Der Internetprovider Init7 wehrte sich gegen entsprechende Anordnungen und stellte deren rechtliche Grundlage infrage. Das Urteil verdeutlicht einen grundlegenden Konflikt der Schweizer Cybersicherheit: Behörden müssen die Bevölkerung vor digitalem Betrug schützen können, gleichzeitig benötigen Eingriffe in den freien Internetzugang eine klare gesetzliche Grundlage. Für die Politik stellt sich deshalb die Frage, ob bestehende Regelungen erweitert werden müssen.
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